Abo-Abzocke: Der Argetra Versteigerungskalender

Wir setzen uns für Verbraucherschutz ein.

Allgemein

Abo-Abzocke ist ein Wort, das viele von uns noch mit Jamba und dem Crazy Frog in Verbindung bringen. Oder vielleicht mit versteckten Klauseln in AGB auf mehr oder weniger vertrauenswürdigen Internetseiten - ein Klick, und schon hat man plötzlich ein Jahrelanges Abo an der Hacke.

So ähnlich ging es auch unserem Inhaber Thorsten Piontek. Als er sich vor einiger Zeit ein bisschen auf dem Immobilienmarkt, insbesondere zu Zwangsversteigerungen, umschaute, stieß er auf die Seite Argetra.de, die dort einen „Versteigerungskalender“ für verschiedene Regionen anbietet. In diesem Kalender sollten dann die zu versteigernden Objekte gelistet sein und mit weiteren Informationen, wie zum Beispiel Grundrissen und Fotos, versehen sein. Kurzum bestellte Thorsten den „Kalender“, der nun für ein Jahr jeden Monat ins Haus geflattert kam. Nur leider ohne besagten Zusatzinformationen. Der Kalender gab nichts anderes wieder, als solche, die man bei jedem Registergericht kostenlos erhalten kann. Hätte er mal lieber vorher die Argetra gegooglet, wäre er auf verschiedenste Beschwerden und Warnungen hinsichtlich des Unternehmens aufmerksam geworden. Doch nun hatte er das Abo bestellt und wie das so mit Abos ist, verpasst man auch schnell die Kündigungsfrist und sie verlängern sich automatisch.

Was ist passiert?

Das allerdings war ihm nicht so ersichtlich und da er feststellte, dass er nie seines Widerrufsrechts ordentlich belehrt wurde, widerrief er kurzerhand seinen Vertrag. Was wiederum die Argetra nicht so lustig fand und ihn prompt auf Zahlung des Abonnements verklagte. Die Richterin kam nun zu einem Urteil: die Argetra hat Thorsten Piontek nicht richtig seines Widerrufsrechts informiert und sein Widerruf ist demnach gültig.

Immer wieder Beschwerden

Wer einmal auf Google „Argetra“ oder „Argetra Erfahrung“ eingibt, stößt schnell auf Beschwerden und Berichte im Zusammenhang mit Abos und dem Versteigerungskalender. Allerdings geht das Unternehmen auch juristisch gegen schlechte Bewertungen enttäuschter und frustrierter Kunden vor. Auf gängigen Verbraucherschutzforen und Bewertungsportalen sind dennoch immer wieder Warnungen und Beschwerden über die Ratinger Firma zu finden. Auch über Immobilienportale soll die Firma immer wieder Schnäppchenangebote eingestellt und Interessenten dann statt eines Portfolio den Kalender angedreht haben. Sollte man sich weigern, das „Abo“ zu bezahlen, käme schnell ein Brief vom Anwalt ins Haus geflattert, was einige Kunden einschüchtert.
Tipps und weitere Erfahrungsberichte findet man außerdem bei ReclaboxFrag-einen-Anwalt.de, Aboalarm und Protectus. Gelinde gesagt, das Internet ist voll mit Negativ-Berichten.

Was für Erfahrungen haben Sie mit der Argetra gemacht? Wir würden uns über Ihre Berichte und Fragen in den Kommentaren freuen und ggf. auch weitere Hilfe anbieten.

Im Folgenden nun das Urteil:

„Amtsgericht Hamburg
Az.: 23a C 361/14

Verkündet am 19.02.2015

Kaiser, JoSekr’in
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

Urteil
IM NAMEN DES VOLKES

 

In dem Rechtsstreit

 

Argetra GmbH Verlag für Wirtschaftsinformationen, vertreten durch den Geschäftsführer Axel Mohr, Siemensstraße 6, 40885 Ratingen

-Klägerin u. Widerbeklagte-

 

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kleineick und Leifken, Kuhlendahl 125a, 45470 Mülheim, Gz.: AG/0539/14-Scl-

gegen

Thorsten Piontek, xxxxxx Hamburg

-Beklagter u. Widerkläger-

wegen Forderung

 

erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 23a – durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Kauffmann am 19.02.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

 

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten € 198,00 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Klägerin seit dem 03.06.2013 bis zum 01.12.2014 übersandten Ausgaben des monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalenders „VIZ“ für die Region Schleswig-Holstein/Hamburg.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem Abonnementsvertrag über den Bezug eines Versteigerungskalenders, der Beklagte verlangt mit seiner Widerklage Rückzahlung eines auf diesen Vertrag geleisteten Betrages.

Die Klägerin ist ein Verlag für Wirtschaftsinformationen und publiziert den monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalender „VIZ‘, in dem einzelne Zwangsversteigerungsobjekte nach Postleitzahlen sortiert aufgeführt werden.

Am 03.06.2013 bestellte der Beklagte über die Internetseite der Klägerin „https://www.argetra.de“ ein Zwölf-Monats-Abonnement des Versteigerungskalenders zum Preis von € 198,00 für die Region Schleswig-Holstein/Hamburg im Printformat. Nach der Auswahl des Zwölf-Monats-Abonnements des Versteigerungskalenders gab der Beklagte seine persönlichen Daten ein und wählte die gewünschte Zahlungsart (vgl. K 3 und K 4). Anschließend wurde er auf eine Prüfseite weitergeleitet, auf welcher die angegebenen Daten kontrolliert werden konnten. Am Ende der Prüfseite befand sich ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die Hinweise zur Vertragslaufzeit und zum Widerrufsrecht beinhalteten, sowie auf die Zahlungsbedingungen des Abonnements (Anlage K 5); beide – AGB und Zahlungsbedingungen – waren mit dieser Seite verlinkt, entsprechend durch Unterstreichung markiert und durch bloßes Anklicken aufrufbar.

ln den AGB der Klägerin (Anlage K 6) heißt es auszugsweise unter „B. Widerrufsrecht für Verbraucher“: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen (…) widerrufen. Dies findet keine Anwendung auf den Versteigerungskalender, da es sich um eine verlagseigene Zeitschrift handelt. (…)“

Der Beklagte setzte ein Häkchen in das Kästchen „lch bin mit den AGB und den Zahlungsbedingungen einverstanden“ und klickte anschließend den Button „Bestellten und Bezahlen“ an.

Im Weiteren erhielt der Beklagte den Zwangsversteigerungskalender ab dem 03.06.2013 monatlich zugesandt. Die von der Beklagten übersandte Rechnung für die ersten 12 Monate in Höhe von € 198,00 beglich der Beklagte.

 

Die Klägerin behauptet, der Veranstaltungskalender beinhalte einen redaktionellen Teil, der monatlich aktualisiert werde.

Sie ist der Ansicht, der Abonnementsvertrag habe sich über die ersten 12 Monate hinaus um weitere 12 Monate verlängert, da der Beklagte nicht vier Wochen vor Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt habe, sodass sich das Abonnement gemäß Ziff. 2.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen um die ursprüngliche Vertragslaufzeit verlängert habe.

Dem Beklagten stehe auch kein Widerrufsrecht zu, dass gemäß § 312d BGB a. F. ausgeschlossen sei, da der Zwangsversteigerungskalender eine Zeitschrift i. S. dieser Vorschrift darstelle.

Die Widerklageschrift ist der Klägerin am 01.12.2014 zugestellt worden.

 

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

  1. an die Klägerin 198,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 26. Juni 2014 zu zahlen.
  2. Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro zu zahlen.
  3. die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 72,20 Euro freizustellen.

 

Der Beklagte beantragt,

                die Klage abzuweisen. 23a 0361/14 -Seite 4

Widerklagend beantragt er,

                die Klägerin auf Rückzahlung von bereits geleisteter Zahlung von 198,00 Euro zu verurteilen.

 

Die Klägerin beantragt,

                die Widerklage abzuweisen.

 

Der Beklagte behauptet, die Versteigerungskalender hätten gegenüber den Aufstellungen der Registergerichte keine zusätzlichen Informationen zu den Versteigerungsobjekten wie Fotos, Lagebeschreibungen, Grundrisse, Gutachten oder ähnliches beinhaltet.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass kein Vertrag über die Bestellung des Zwölf-Monats-Abonnements mit der Klägerin zustande gekommen sei, da diese es versäumt habe, den Beklagten darüber zu informieren, wenn und wie eine kostenpflichtige Bestellung abgeschlossen wurde. Der Bestellbutton mit der Bezeichnung „Bestellen und Bezahlen“ sei dafür nicht eindeutig genug. Zudem habe die Klägerin im Rahmen des Bestellvorgangs getäuscht. Das Abonnement sei mit einer Dauer von zwölf Monaten beworben worden. Hieraus könne man, anders als zum Beispiel bei einer Verwendung des Wortes „Mindestvetragslaufzeit“, nicht schließen, dass sich das Abonnement bei ausbleibender Kündigung verlängere. Vor diesem Hintergrund erklärt der Beklagte die Anfechtung eines etwaig zustande gekommenen Vertrages.

Darüber hinaus ist er der Ansicht, die AGB der Klägerin (Anlage K 6) seien nicht Bestandteil eines etwaigen Vertrags geworden. Die Klausel Ziff. 2.4, der zufolge eine Kündigung nur schriftlich erfolgen könne, sei unwirksam. Zudem seien die mit der Klageschrift übersandten AGB weder der Auftragsbestätigung noch der Rechnung beigefugt gewesen.

Hilfsweise erklärt der Beklagte in seiner Widerklageschrift den Widerruf des Vertrags. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sei durch den Verweis auf die AGB nicht erfolgt. Davon abgesehen sei das Widerrufsrechts bezüglich des Versteigerungskalenders nicht ausgeschlossen, es liege insbesondere kein Ausnahmetatbestand dahingehend vor, dass es sich bei dem Versteigerungskalender um eine Zeitschrift handele.

Das Gericht hat durch Verfügung vom 15.10.2014 das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO angeordnet. Nach Erhebung der Widerklage sind die Parteien durch Verfügung vom 17.12.2014 darauf hingewiesen worden, dass weiter das vereinfachte Verfahren durchgeführt wird. Eine mündliche Verhandlung ist nicht durchgeführt werden.

 

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.

I.

Die Parteien sind mit Verfügung vom 15.10.2014, der Klägerin zugestellt am 20.10.2014 und dem Beklagten zugestellt am 18.10.2014, auf die Möglichkeit einer Endentscheidung ohne Verkündungstermin nach Ablauf jeder gesetzten Frist hingewiesen werden.

II.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus Vertrag noch aus anderem Rechtsgrund zu. Denn der Beklagte hat den Abonnementvertrag wirksam widerrufen.

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Abonnementvertrages.

a)

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist am 3. Juni 2013 ein Vertrag über die Lieferung eines Zwölf-Monats-Abonnements des monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalender „VIZ“ zustande gekommen. Der Beklagte hat durch die Angabe seiner persönlichen Daten  und das Anklicken des Buttons „Bestellen und Bezahlen“ ein Angebot auf einen kostenpflichtigen Vertragsabschluss abgegeben.

Die Beschriftung des Buttons genügt den an eine Bestellschaltfläche („Bestellbutton“) im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellenden Anforderungen nach § BGB § 312g Abs. 3 BGB. Die vom Gesetz vorgesehene Zweigliedrigkeit wird eingehalten: Dem Verbraucher muss deutlich gemacht werden, dass er etwas bestellt („Bestellen“) und dass diese Bestellung zu einer Zahlungspflicht führt („Bezahlen“).

Die Klägerin hat das Angebot spätestens mit Lieferung der ersten Ausgabe des Zwangsversteigerungskalenders angenommen.

 

b)

Der Zwölf-Monats-Abonnementvertrag ist aufgrund der in den Vertag einbezogenen AGB der Klägerin (Anlage K 6) auch wirksam verlängert worden.

Die Parteien haben gemäß Ziff. 2.6 der AGB wirksam vereinbart, dass sich das Abonnement verlängert, wenn es nicht spätestens vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums schriftlich gekündigt wird. Das Gericht hat zugrunde zu legen, dass der Beklagte von diesen AGB Kenntnis genommen hat, weil er vor der Bestellung ein Kästchen mit dem Hinweis auf die Abrufbarkeit dieser Geschäftsbedingungen durch Mausklick markiert hat. Das ist im Onlinehandel grundsätzlich ausreichend, um AGB Vertragsbestandteil werden zu lassen.

Eine Verlängerungsklausel ist per se nicht überraschend. Sie ist Gang und Gäbe bei Dauerschuldverhältnissen. Der Terminus „Mindestvertragslaufzeit“ muss nicht zwingend verwendet werden, insbesondere wenn es, wie vorliegend in Ziff. 2.7 der AGB bestimmt, zu anderen ordentlichen Beendigungstatbeständen kommen kann.

Die Kündigungsmöglichkeit darf unter die Voraussetzung der Schriftform gestellt werden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine AGB-Klausel strenger Formen oder weitere Voraussetzungen normiert.

Der Verlängerungszeitraum von zwölf Monaten hält zudem einer Inhaltskontrolle stand. Er bewegt sich im Rahmen des § 309 Nr. 9 lit. b BGB. Unterstützend für die Wirksamkeit der Verlängerungsklausel ist die verhältnismäßig geringe finanzielle Belastung des Beklagten durch die eintretende Verlängerung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012; MüKoBGB-Wurmnest, § 309 Nr. 9 BGB, Rn. 18).

 

c)

Ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten besteht im Ergebnis gleichwohl nicht, weil der Beklagte den Vertrag durch seine Widerklageschrift vom 08.09.2014 wirksam widerrufen hat.

Ein Widerrufsrecht stand dem Beklagten gemäß 55 312d Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 22.07.2013 geltenden Fassung zu, da maßgebend die Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 03.06.2013 ist.

Der Beklagte hat den Vertrag als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag i. S. d. 5 312c BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

Das Widerrufsrecht war nicht durch 5 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB a.F. ausgeschlossen. Zwar sah die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung des § 312d BGB – anders als § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB n. F. – noch nicht vor, dass Abonnement-Verträge generell nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst sind. Jedoch handelt es sich bei dem Versteigerungskalender schon nicht um eine Zeitung, Zeitschrift oder Illustrierte im Sinne der genannten Vorschrift. Die aufgezählten Medien haben gemein, dass sie einen redaktionellen Teil beinhalten, der von einem gewissen Recherche-Umfang geprägt ist. Die Klägerin hat zwar behauptet, dass der durch sie vertriebene Versteigerungskalender einen redaktionellen Teil enthalte, sie hat jedoch – auch auf den substantiierten Vortrag des Beklagten, die Versteigerungskalender hätten gegenüber den Aufstellungen der Registergerichte keine zusätzlichen Informationen zu den Versteigerungsobjekten wie Fotos, Lagebeschreibungen, Grundrisse, Gutachten oder ähnliches beinhaltet – ihre Behauptung nicht spezifiziert. Soweit sie ausgeführt hat, dass die Versteigerungskalender Informationen darüber enthielten, an welchen Orten zu welchen Zeiten welche Objekte zur Zwangsversteigerung anstünden, so liegt darin gerade keine redaktionelle Leistung.

Der durch Schreiben vom 08.09.2014 erklärte Widerruf des Beklagten war auch nicht verfristet. Denn die 14tägige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. hat nicht begonnen zu laufen, weil es die Klägerin versäumt hat, den Beklagten gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB a.F . nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über sein Widerrufsrecht zu informieren (§ 312d Abs. 2 S. 1, Hs. 1 BGB a. F.).

Insoweit kann dahinstehen, ob eine in den AGB der Klägerin enthaltenen Information über bestehende Widerrufsrechte den Anforderungen des § 312c BGB a. F. überhaupt hätte genügen können. Denn jedenfalls war die darin enthaltene Information, dass ein Widerrufsrecht betreffend den Versteigerungskalender nicht existiere, falsch.

Durch den wirksamen Widerruf des Beklagten ist der zunächst gültige Vertrag zwischen den Parteien ex nunc in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt worden; der Zahlungsanspruch der Klägerin ist erloschen.

 

2.

Da die Klägerin mit ihrer Hauptforderung nicht durchdringt, hat sie auch weder einen Anspruch auf Erstattung von Mahnkosten und auf Zinsen noch auf Freistellung von ihren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

III.

Dem Beklagten steht gegen die Klägerin aus den vorstehenden Gründen ein Anspruch auf Rückgewähr der an die Klägerin gezahlten € 198,00 aus §§ 357 Abs. 1 a. F., 346 Abs. 1 BGB zu.

Da der Beklagte jedoch aufgrund seines Widerrufs seinerseits gemäß 55 357 Abs. 1 a. F., 346 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet ist, war seinem Widerklageantrag gemäß §§ 348, 322 BGB nur in der Weise zu entsprechen, dass die Zahlungsverpflichtung der Klägerin Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Klägerin zugesandten Versteigerungskalender durch den Beklagten besteht.

Die Rückgewährpflicht des Klägers endet mit Zugang seines Widerrufs, der durch Zustellung der Widerklage am 01.12.2014 erfolgt ist.

Der Zahlungsantrag des Beklagten umfasst als Minus die tenorierte Rechtsfolge (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2014, Az.: XI ZR 100/13).

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, ZPO. Die Zug-um-Zug-Verurteilung ist für den Streitwert und damit auch für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 30 Aufl., 2014, § 3, Rn. 16, Stichwort „ Zug-um-Zug-Leistungen“).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist unzweifelhaft nicht gegeben, denn der Beschwerdewert des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht erreicht und die Berufung ist nicht i.S.v. Nr. 2 der Vorschrift zugelassen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

 

gez.

Dr. Kauffmann
Richterin am Amtsgericht

 

Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift

Hamburg, 25.02.2015

Kaiser, JOSekr’in
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“

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  • Mir geht es gerade genau gleich, die Argetra will schon mittlerweile per Anwalt 250€ von mir, da sich das „Abo“ verlängert hat. Habe ich irgend eine Chance auch im Blick auf Ihr Urteil, aus der Nummer wieder raus zu kommen? Vielen Dank dass sie vor Gericht gegangen sind das hört sich nach einem Lichtblick an. Ich sehe es nicht wirklich ein Geld für etwas zu bezahlen, was ich weder will noch brauchen/ nutzen kann, für mich ist das pure Abzocke und sollte nicht belohnt werden!

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