Gerichtsurteil verbietet Drosselung des Internetvolumens

Landgericht Potsdam urteilt gegen E-Plus

BASE

"Ihr Datenvolumen wurde auf GPRS-Niveau gesenkt." Diese Meldung kennt fast jeder, wenn das High-Speed Datenvolumen überschreitet wird. Ein Gericht urteilt jetzt, dass diese extreme Drosselung nicht dem Versprechen der Provider entspreche.

Laut dem Landgericht Potsdam darf man als Mobilfunk-Anbieter kein „unbegrenztes Datenvolumen“ versprechen, wenn man nach der Überschreitung eines Limits die Geschwindigkeit drastisch drosselt. Das nicht rechtskräftige Urteil erfolgte aufgrund der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und war gegen ehemals E-Plus (jetzt Telefónica/O2) und erfolgte am 14.Januar 2016. Der Tarif „Allnet Flat Base all-in“ verspricht Internetnutzung mit unbegrenzten Datenvolumen, was aber nach 500 MB von 21,6 MBit/s maximal auf 56 Kbit/s gedrosselt wird.

Diese massive Drosselung wird als drastische Einschränkung der Internetnutzung beschrieben und reduziert laut Richtern die Nutzung „auf gleich null“. Es wird als selbstverständlich gesehen. dass in der heutigen Nutzung größere Datengeschwindigkeiten vonnöten sind, um Musik/Filme zu streamen oder Apps wie Whatsapp, Facebook oder Instagram zu nutzen. Auch wenn sich Nutzer gewisserweise an die Drosselung gewöhnt haben, wird hier insbesondere die Formulierung der Mobilfunk-Anbieter kritisiert. „Unbegrenztes Datenvolumen“ heißt für das Gericht und den Richtern auch ein unbegrenztes Datenvolumen mit einer entsprechend hohen Geschwindigkeit.

Die Verbraucherzentrale kommentiert das Urteil mit folgenden Worten: „Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren. Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden.“ Heiko Dünkel, Pressemitteilung Verbraucherzentrale Bundesverband

Auch unzulässig ist für das Landgericht die Klausel, wonacht E-Plus schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte. Das Urteil kann hier als PDF eingesehen werden.

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Update

E-Plus hat sich zum Fall ebenso gemeldet mit der folgenden Mitteilung:

„Beanstandet wurde die Darstellung einer „Allnet Flat BASE all in“ in Kombination mit der Angabe „Datenvolumen unbegrenzt, davon monatliches Highspeed-Volumen (max. 21 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit 56 Kbit/s)“. Das stammt ursprünglich aus dem August 2013 und war – unabhängig von diesem Verfahren – schon seit Längerem bei den Tarifen von BASE nicht mehr zu finden.“

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