Handy-Fallen: Was kann man tun? (Teil 2)

Allgemein

Quelle: kleinezeitung.at

Wie bereits in unserem ersten Teil geht es hier in diesem mehrteiligen Artikel um die Rechtslage bei unbewusst angefallenen Kosten, Diebstahl oder der Benutzung des Telefons beim Autofahren. Dies ist keine gesetzlich rechtliche Grundlage, sondern gibt nur ein paar Fallbeispiele für die eventuell auftretenden Fälle.

Teure Software-Updates

Nur schnell das Betriebssystem oder eine Software aktualisiert? Für die meisten Smartphone-Benutzer sicherlich eine Selbstverständlichkeit im Alltag. Ein als mobiles Navigationsgerät beworbenes Smartphone jedoch hat für eine hohe Rechnung gesorgt, da für den Nutzer nicht ersichtlich war, dass ein herkömmliches Update über die mobile Datenverbindung geschieht.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein hat über die entstandene Rechnung über 11.500 Euro entschieden, dass der Netzbetreiber, in diesem Fall Vodafone, seinen Kunden hätte warnen müssen. (Az.: 16 U 140/10) Der Kunde hatte keinen Überblick über die Kosten die bei einem Datenupdate ohne Datenflat entstehen könnnten.

Es ist und bleibt ein Ärgernis. In Hamburg hat das Amtsgericht für einen Verbraucher entschieden, der unwissend die mobile Datenverbindung genutzt hat. Das sich sein Smartphone zum WLAN zusätzlich über eine mobile Verbindung ins Internet einwählt habe er nicht gewusst, und das Gericht entschied, dass der Anbieter seinen Kunden nicht ausreichend informiert hat (Amtsgericht Hamburg Az.: 14 C 16/11). Der Provider hätte explizit darauf hinweisen müssen.

Mittlerweile  haben Provider sowie Hersteller wie Apple, Samsung und HTC Warnungen in Ihre Smartphones integriert, dass bei mobilen Datenverbindungen eventuelle Kosten entstehen können.

Wegdrücken ist bereits Nutzung des Telefons bei der Autofahrt

Das Telefonieren beim Autofahren bekanntlich verboten und teuer ist, ist keine Neuheit. Jedoch wissen viele nicht, dass selbst das vermeintlich vorbildliche Wegdrücken schon ein Verstoß ist. In Köln hat ein Fahrer, der während der Fahrt ein Gespräch weggedrückt hat, in einem Fall vor dem Kölner Oberlandesgericht verloren.

Das Gericht entschied, dass bereits das Wegdrücken als Nutzung des Mobiltelefons gilt, und diese verboten sei. (Az.: III-1 RBs 39/12)

Paradox hingegen, dass ein in den Fußraum gefallenes Handy während der Fahrt aufgehoben werden darf (Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 452/07), aber jede weitere Nutzung, wie zum Beispiel als Diktiergerät (OLG Jena Az.: 1 Ss OWi 82/06) oder sogar als Navi (OLG Köln Az.: 81 Ss-OWi 49/08) oder Uhr (OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06) verboten ist. Fakt ist, es ist verboten, auch wenn ein als Navi genutztes Smartphone wohl eher als Kavaliersdelikt zählt.

Handy gestohlen – was nun?

Jeder kennt sicherlich einmal im Leben den Moment dass einem etwas gestohlen wird. Was tut man jedoch wenn das Telefon entwendet wird und unmenschlich hohe Kosten mit dem Telefon verursacht werden. Wer kommt für hohe unverschuldete Rechnungen auf?

In Berlin wurde eine Neukundin der Telekom auf dem Heimweg vom Handyshop bestohlen. Der Dieb erbeutete ein nagelneues Smartphone inklusive eben ausgestellten Vertragsunterlagen und Simkarte. Mit dieser hat er innerhalb von kürzester Zeit eine hohe Rechnung im einstelligen Tausenderbereich verursacht. Die Kundin konnte jedoch ohne Vertragsunterlagen die Simkarte nicht sperren lassen, sodass das Landgericht Berlin für die Kundin entschied (Az.: 9 O 177/12). In solchen Fällen ist es jedoch immer von Vorteil den Diebstahl umgehend bei der Polizei zu melden.

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