Smartphone am Steuer: Aktuelle Urteile in der Übersicht

7mobile erklärt, was ihr am Steuer dürft – und was nicht

Handy

Auto und Smartphone: Ein heikles Thema. Aktuelle Gerichtsbeschlüsse und Nachrichten klären darüber auf, was ihr mit euren Mobilgeräten am Steuer dürft und was ihr lieber sein lassen solltet.

Unsere mobilen Alleskönner – auch Smartphones genannt – sind längst unsere treuen Begleiter im Auto. Natürlich gibt es für die Nutzung des Smartphones oder Handys am Steuer gesetzliche Regelungen. In einem speziellen Fall entschied jedoch ein Gericht anders – und das, obwohl der Fahrer eines Autos das Smartphone während der Fahrt in der Hand hielt.

Handy am Steuer: Halten muss für Bußgeld erforderlich sein

Vor dem Oberlandgericht Stuttgart wurde geklärt, inwieweit der Fahrer eines PKW für das Halten des Smartphones während der Fahrt rechtlich belangt werden kann. Eine Änderung des §23 der Straßenverkehrsordnung brachte dem Angeklagten einen entscheidenden Vorteil: Die Änderung des besagten Paragraphen wurde vollzogen, um geschlechtsneutraler zu wirken. So wurde aus dem ursprünglichen Text:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

Aufgrund der Änderungen in die „muss“-Formulierung ist es nun laut der Auffassung des Oberlandgerichts Stuttgart erforderlich, dass das Mobiltelefon für eine bestimmte Funktion gehalten werden muss, um betätigt werden zu können. Es muss also ein Zusammenhang zwischen einer Funktion und dem Halten des Mobilgeräts bestehen. Wer das Telefon unabhängig von einer Funktion hält, kann nicht mehr rechtlich belangt werden.

Im vor dem Oberlandgericht behandelten Fall wurde laut Aussage des Betroffenen das Mobilgerät in der Hand gehalten, weil er schlichtweg vergessen hatte, es aus der Hand zu legen. Denn das vor der Fahrt begonnene Gespräch wurde über die Bluetooth-Verbindung seines Autos (über die Freisprechanlage) weitergeführt. Das Telefongespräch wurde also über die Wagenelektronik geführt, was das Halten des Smartphones obsolet machte und der hierfür rechtlich Belangte eben dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das wäre etwa der Fall, wenn das Gespräch über den Telefonhörer geführt worden wäre.

Ob dieses Gericht eine Änderung des Gesetzestextes mit sich bringt, ist nicht auszuschließen. Schließlich ermöglicht dieses Schlupfloch einigen, sich dem Verbot des Handys am Steuer einfach entziehen zu können.

Quelle: lawblog

Dashcam-Videos als Beweismittel möglich

Ebenfalls vor dem Oberlandgericht Stuttgart wurde geklärt, ob Ordnungsämter sogenannte Dashcams (an der Windschutzscheibe angebrachte Kameras) nutzen dürfen, um Verkehrssünder zu überführen. Im verhandelten Fall zeichnete eine eben solche Dashcam eines Privatfahrzeugs einen Verkehrssünder auf, der bei Rot eine Ampel passierte. Das Nutzen von Dashcam-Videos (wie sie etwa auch durch eine Smartphone-Halterung aufgezeichnet werden können), sollte allerdings mit Bedacht genutzt werden.

So sollten Bürger nicht zu Hilfssheriffs werden und gezielt selbst auf Verkehrssünderjagd gehen können, diese Verantwortlichkeit soll weiter ausschließlich in den Händen der Ordnungshüter liegen. Im verhandelten Fall war der Verstoß allerdings schwer genug, damit das aufgezeichnete Video, das in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und Passanten eingreift, trotzdem genutzt werden konnte.

Quelle: lawblog

Gafferbilder: Wer Verkehrsunfallopfer fotografiert, macht sich strafbar

So praktisch es wie im oben beschriebenen Fall sein kann, Aufzeichnungen der Kameras von Smartphones als Beweismittel nutzen zu können, ebenso störend können eben jene Mobilgeräte sein. Es kommt nicht selten vor, dass sogenannte Gaffer beim Aufzeichnen von Bildern mit ihrem Smartphone Rettungskräfte behindern. Bei besonders schweren Fällen, dem Anfertigen von bloßstellendem Bildmaterial bei Verkehrsunfällen Verstorbener, möchte der Staat eingreifen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesländer Berlin und Niedersachsen wird vor dem Bundesrat besprochen.

Im Speziellen geht es darum, dass Gaffer und „Katastrophen-Touristen“ Fotos und Videos anfertigten, anstatt zu helfen. Bisher kann rechtlich nur von einer Behinderung der Rettungskräfte gesprochen werden, wenn Gewalt oder ein tätlicher Angriff auf Sanitäter, Polizisten oder Notärzte erfolgt. Der Gesetzesentwurf soll eben dies ändern. Das explizite Behandeln von Fotos und Videos Toter heißt übrigens nicht, dass verletzte Personen abgelichtet werden dürfen. Für bloßstellende Bilder und Videos von Verletzten gibt es bereits rechtliche Regelungen.

Quelle: Bundesrat Gesetzesentwurf

Fazit: Handy aus der Hand während der Fahrt

Auch wenn beispielsweise das Schlupfloch den Gebrauch des Smartphones während der Fahrt nicht unbedingt strafbar macht, raubt es viel Aufmerksamkeit und gehört deshalb nicht in die Hand des Fahrers. Weiter sollte man sich genau überlegen, ob es notwendig ist, von einem Verkehrsunfall Bildmaterial anzufertigen oder doch lieber zu helfen.

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Dieses Thema enthält 0 Antworten und 1 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von   Martin Malischek vor 1 Jahr, 6 Monate.

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