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7mobile erstreitet Urteil wegen Weiterempfehlungsfunktion von eBay Presseinformation Hamburg, den 15.1.2016 Das Landgericht hat am 8. Dezember 2015 aufgrund unserer Klage entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion auf der Internetauktionsplattform eBay gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. „Das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Entscheidung ist insoweit von erheblicher Bedeutung, weil sie bestätigt, dass die Weiterempfehlungsfunktion in der jetzigen Form nicht weiter verwendet werden darf und sich Händler ansonsten wettbewerbswidrig verhalten und insoweit Unterlassungsansprüchen aussetzen“, teilt Rechtsanwalt Dr. Olrik von der Wense, der 7mobile.de vertreten hat, mit. Durch einen Klick auf das Briefumschlag-Symbol konnte der Nutzer bisher eine E-Mail an einen Empfänger seiner Wahl versenden, die zum Teil vom Auktionshaus vorformuliert ist und das jeweilige Angebot bewirbt. „Wir freuen uns über das Urteil, da wir in der massenhaften Versendung unerwünschter Werbemails eine erhebliche Belästigung der Verbraucher sehen. Zudem verschaffen sich Anbieter, welche diese Funktion nutzen, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu unseren Lasten. Wir haben uns aus diesem Grund schon vor einiger Zeit dazu entschieden, eBay nicht weiter als Vertriebskanal zu nutzen“, begrüßt Thorsten Piontek, Geschäftsführer von 7mobile.de, die Entscheidung des Landgerichts. Das Urteil ist im Volltext im folgenden abgedruckt sowie als PDF hier: AZ 406 HKO 26/15 (pdf)       Landgericht Hamburg Az. : 406 HKO 26/15 Verkündet am 08.12.2015 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache Seven Mobile Communications oHG, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Thorsten Piontek, Hallerstraße 76 20146 Hamburg - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ALP Rechtsanwälte mbB, Am Kaiserkai 69, 20457 Hamburg, Gz.: 31628/1441/We gegen xxx - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: xxx erkennt das Landgericht Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Kagelmacher auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2015 für Recht: Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,--€ und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, wie aus Anlage K 1 ersichtlich Angebote für Mobilfunkverträge mit einer Weiterempfehlungsfunktion, durch die der Nutzer eine vorbereitete elektronische Nachricht gemäß Anlage K 2 versenden kann, zu verstehen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 1.973,90 € (i, W,; eintausendneunhundertdreiundsiebzig 90/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten am 10.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziff. 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,-- € und zu Ziff. 2. und 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.   Tatbestand Die Parteien konkurrieren beim Vertrieb von Mobilfunkprodukten. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung einer Weiterempfehlungsfunktion in dem aus Anlage K 1 ersichtlichen Angebot, mit dem der Nutzer diese per E-Mail in der aus Anlage K2 ersichtlichen Art und Weise weiterempfehlen kann. Außerdem verlangt die Klägerin von der Beklagten Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die aus Anlage K 3 ersichtliche wettbewerbsrechtliche abmahnung, mit der die Klägerin zahlreiche weitere Beanstandungen des Leistungsangebotes der Beklagten erhoben hatte, woraufhin die Beklagte - ausgenommen die Weiterempfehlungsfunktion - vorprozessual eine den Streit erledigende Unterlassungserkärung abgegeben hat. Die Klägerin macht geltend, die Verwendung der Weiterempfehlungsfunktion verstoße gegen § 7 UWG, weil die Beklagte durch Nutzung dieser Funktion E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers betreibe. Da die Abmahnung gemäß Anlage K3 auch im Übrigen berechtigt gewesen sei, stehe ihr ein Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 110.000,--€ zu. Die Klägerin beantragt             wie erkannt. Die Beklagte beantragt Klagabweisung. Die Beklagte macht geltend, die steitige Weiterleitungsfunktion sei nicht von ihr angeboten worden, sondern von eBay als Betreiberin der Angebotsplattform, die die Beklagte genutzt habe. Auch sei nicht dargelegt, dass über diese Funktion überhaupt E-Mails ohne Einverständnis des Empfängers versandt worden seien. Im Übrigen sei die Abmahnung aus den im Schriftsatz vom 21.04.2015 genannten Gründen rechtsmissbräuchlich gewesen und der zugrunde gelegte Streitwert bei weitem übersetzt. Zur Ergänzung des Vorbringens der Parteien wird auf Ihre Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.   Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach §§ 3, 7, 8 UWG verlangen, dass diese es unterlasse Angebote für Mobilfunkverträge mit der hier streitigen Weiterempfehlungsfunktion zu versehen. Denn das Angebot von Mobilfunkverträge mit der hier streitigen Weiterempfehlungsfunktion zu versehen. Denn das Angebot von Mobilfunkverträgen mit der hier streitigen Weiterempfehlungsfunktion beinhaltet jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr für eine nach § 7 UWG unlautere Werbung per E-Mail gegenüber Verbrauchern ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers mit dieser Werbung. Die Weiterempfehlungsfunktion ermöglicht es dem Nutzer, das Angebot einem Bekannten per E-Mail weiterzuleiten, ohne dass sichergestellt ist, dass sich der betreffende Bekannte des Nutzers zuvor mit einer Übermittlung des Angebots per E-Mail einverstanden erklärt hat. Dabei ist es nach dem Wortlaut sowie nach dem Sinn und Zweck des des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ohne Bedeutung, dass die Weiterempfehlungsfunktion nicht von der Beklagten, sondern von der von Beklagtenseite genutzten Verkaufsplattform bereitgestellt wird, und dass die E-Mails, die mit denen das Angebot der Beklagten weiterempfohlen wird, nicht von der Beklagten, sonder von Nutzern der Verkaufsplattform versandt werden. Eine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers verstößt auch dann gegen § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG, wenn sie nicht eigenhändig vom Gewerbetreibenden, sonder unter Mithilfe von Dritten versandt wird. Entscheidend ist, dass die Versendung auf Veranlassung des Gewerbetreibenden erfolgt und eine Werbung für de3ssen Unternehmen bzw. dessen Angebote enthält. Daher entlastet es die Beklagte nicht, dass die Weiterempfehlungsfunktion von der von ihr genutzten Verkaufplattform eingerichtet wurde und etwaige Weiterempfehlungsmails von (privaten) Nutzern der Verkaufsplattform versandt werden. Entscheident ist, dass die Beklagt etwaige Weiterempfehlungen per E-Mail dadurch veranlasst hat, dass sie eine verkaufsplattform genutzt hat, die eine derartige Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltkosten dür die aus Anlage K 3 ersichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist nach § 12 Abs 1 Satz 2 UWG begründet, da die mit der Abmahnung gerügt weiterempfelung sowie die weiteren Beanstandungen der Abmahnung berechtigt waren, was die beklagte mit Ausnahme der Weiterempfehlungsfunktion nicht in Abrede nimmt. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die Geltendmachung der mit der Abmahnung verfolgte Unterlassungsansprüche missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG war. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind vom Schuldner der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche, vorliegend also von der Beklagten, darzulegen und zu beweisen. Hier hat die Beklagte bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die streitige Abmahnung missbräuchlich war. Es ist bereits nicht dargelegt, dass der Streitwert überhöht war. Angesichts der Vielzahl der geltend gemachten Rechtsverstöße wäre dies nur anzunehmen gewesen, wenn die Parteien nur im untergeordneten Umfang am Markt tätig wären. Hierzu ist nichts dargelegt. Das aus Anlage K 1 ersichtliche Angebot deutet im Gegenteil darauf hin, dass die Beklagte eine Vielzahl von Kunden hat, von denen 71.348 eine Bewertung der Beklagten allein auf der Verkaufsplattform eBay abgegeben haben. Berücksichtigt man, dass allenfalls ein Bruchteil der tatsächlichen Kunden eine Bewertung abgeben, spricht dies eher dafür, dass die Beklagte umfangreich am Markt tätig ist. Dass die Klägerin nach der Behauptung der Beklagten ihren Vertragspartnern zusichert, diese und deren Abnehmer nicht abzumahnen, begründet gleichfalls nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unterliegen grundsätzlich der Parteidisposition, sodass es dem Gläubigern freisteht, ob und gegenüber welchen Schuldnern er diese Ansprüche geltend macht, wobei Abmahnungen gegenüber Vertragspartnern und deren Vertriebspartnern aus Gründen der guten Geschäftsbeziehung üblicherweise unterlassen werden. Entsprechende Vereinbarungen sind nicht als missbräuchlich anzusehen. Anderes ergibt sich auch nicht aus der aus Anlage B 2 ersichtlichen Entscheidung des Landgerichts Bochum, die dieses aus der Grundlage des dort zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes getroffen hat. Dass dort eine Abmahnung der hiesigen Klägerin gegen einen anderweitigen Konkurrenten als missbräuchlich beurteilt wurde, führt nicht dazu, dass auch die vorliegende Abmahnung als missbräuchlich anzusehen wäre. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.   gez. Dr. Kagelmacher Vorsitzender Richter am Landgericht   Das Urteil als PDF-Dokument zum Download Vor 2 Jahren
Gerichtsurteil: 7mobile erstreitet verbraucherschützendes Urteil vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen irreführender Werbung Presseinformation Hamburg, den 29. April 2013   Die Aussage eines Brühler Mobilfunk-Portals sie sei ein unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin, stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn das Unternehmen durch Werbung von Unternehmen der Mobilfunkbrache finanziert wird, über die das Onlineportal gleichzeitig berichtet. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Anfang März und bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Landgerichts.   7mobile freut sich, dass auch in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Hamburgs vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt worden ist und diese Auffassung seitens der Gerichte in allen Instanzen geteilt worden ist.   „Dieses Urteil setzt konsequent gesetzliche Regelungen um, an die sich der Betreiber der Internetseite nicht gehalten hat. Wir sind erfreut, dass das Gericht unsere Argumentation vollumfänglich bestätigt hat“, so der Klägervertreter Olrik von der Wense, Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Kanzlei Lehmann.   Als besonders bedeutsam hob das Oberlandesgericht in seinem Urteil hervor, dass aber nicht jede Verbindung zwischen einem Informationsanbieter und Unternehmen dazu führe, dass das Medium sich nicht mehr „unabhängig“ nennen dürfe. Im vorliegenden Fall sah das Gericht es jedoch als erwiesen an, dass eine besonders enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Brühler Informationsanbieter und kommerziellen Unternehmen bestehe, deren Angebote gerade Gegenstand der Berichterstattung waren. Es fehle daher an der behaupteten „Unabhängigkeit“.   „Durch dieses Urteil werden die Kunden vor Werbung unter dem Deckmantel einer vermeintlich unabhängigen Berichterstattung geschützt“ so Thorsten Piontek, Geschäftsführer der Klägerinnen (24mobile GmbH und Seven Mobile Communications oHG).   Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 07.03.2013, erhalten Sie weiter unten sowie als pdf hier: Az. 5 U 221/11 (PDF) Weitere Informationen erhalten Sie bei: Seven Mobile Communications oHG Herrn Thorsten Piontek Hallerstr. 76 20146 Hamburg Telefon: 040/605900322 Email: piontek ( at ) 24service.com   Lehmann Rechtsanwälte Partnerschaft Dr. Olrik von der Wense Mönckebergstr. 11 20095 Hamburg Tel.: 040/ 325577-0 wense ( at ) rae-lehmann.de   ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------               Hanseatisches Oberlandesgericht Az: 5 U 221/11 416 HKO 7/11 LG Hamburg   Verkündet am 07.03.2013 … Justizfachangestellte als Urkundsbeamter/in der Geschäftsselle     Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache 1) 24mobile GmbH, vertreten durch den Geschäftsfüher Thorsten Piontek, Hallerstr.76, 20146 Hamburg - Klägerin und Berufungsbeklagte-   2) Seven Mobile Communications oHG, vertreten durch den Gesellschafter Thorsten Piontek, Hallerstr.76, 20146 Hamburg   - Klägerin und Berufsbeklagte-   Prozessbevollmächtigte zu 1und 2: ……………   gegen   ………..   -Beklagte und Berufungsklägerin-     Prozessbevollmächtigte: …………   erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 5.Zivilsenat- durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …., den Richter am Oberlandesgericht …. und den Richter am Oberlandesgericht …. am 07.03.2013 auf Grunde der mündlichen Verhandlung am 20.02.2013 für Recht:   Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Hamburg vom 26.4.2011, Az. 416 HKO 7/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.   Gründe: 1. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen einer Werbeaussage im Internetauftritt der Beklagten aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch. Dem Verfahren vorangegangen war ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Oberlandesgericht und Landgericht Hmaburg, in dem die Klägerinnen der Beklagten u.a. die streitgegenständliche Aussage hatten untersagen lassen (Az. 5 U 51/10 = 416 HKO 165/09).   Die Klägerinnen betreiben Internetauftritte, auf denen Verbraucher Mobilfunkverträge mit einer 24service GmbH abschließen können (Anl K1). Die Klägerinnen partizipieren an derart zustande gekommenen Vertragsschlüssen durch Provisionen.   Die Beklagte bezeichnet sich als Onlineverlag und betreibt die Internetseite „I_H“, auf der vor allem über den Bereich des Mobilfunks informiert wird; Verträge kann der Nutzer unmittelbar im Internetauftritt der Beklagten nicht abschließen. Der Internetauftritt der Beklagten ist in verschiedene Unterrubriken aufgeteilt, die für den Nutzer als „Karteikarten“ dargestellt sind, die „gezogen“ werden können. Die Beklagte beschrieb ihr Angebot unter der Rubrik „Über uns“ mit folgender streigegenständlicher Formulierung (Anl K 2): „I_H ist ein unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin in Form einer Community.“ Das Internetangebot der Beklagten umfasste zur Zeit des genannten Verfügungsverfahrens -jedenfalls bis zum 2.3.2010- auch eine Rubrik „Shop“, die ebenfalls als virtuelle „Karteikarte“ gestaltet war. Dabei erschien nach Ziehen der „Karteikarte“ „Shop“ eine i-h –Shop-Übersicht“. Nach Betätigen der dort präsentierten Links zu verschiedenen Warenkategorien wurde der Nutzer auf Verkaufsseiten anderer Anbieter geleitet, z.B. zum fh-shop. Auf derartigen Seiten konnte der Nutzer dann Verträge über Mobilfunkgeräte und –dienstleistungen abschließen. Daneben fanden und finden sich auf dem Internetauftritt der Beklagten zahlreiche Werbebanner von Anbietern u.a. aus dem Bereich Mobilfunk, die als Links gelistet waren.   Derartige Links zu Mobilfunk-Anbietern sowie Werbebanner wurden von einer IA GmbH gegen ein Entgelt vermarktet, welches von den Beworbenen erhoben wird. Die IA GmbH Gehört zu 100% einer II GmbH. Geschäftsführer und alleiniger Anteilseigner der II GmbH sind die Geschäftsführer der Beklagten, A und B. Diese sind auch Kommanditisten der Beklagten und Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten, nämlich der IIV-GmbH. Gleichzeitig sind sie Kommanditisten der II-Shop GmbH & Co KG und Geschäftsführer der Komplementärin dieser Gesellschaft (die wiederum die IIV-GmbH ist). Die II-Shop GmbH & CO KG betrieb die Internetseite „II“ (Name geändert), auf der u.a. Handys zum Kauf angeboten wurden. Die Seite „II-Shop“ war von der streitgegenständlichen Seite der Beklagten aus durch Links erreichbar. Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte unbestritten vorgetragen, dass Nutzer (mittlerweile) von der Seite „II-Shop“ automatisch auf eine Seite „IImarkt“ weitergeleitet werden, die von einer M Vertriebs-GmbH betrieben wird; Geschäftsführer der M Vertriebs-GmbH ist F (Anl B1), Gesellschafter der M Vertriebs-GmbH sind die Herren D, E,F,G und M (Anl B2). Die Klägerinnen halten die streitgegenständliche Aussage für irreführend und haben erstinstanzlich beantragt: der Beklagten [bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel] zu verbieten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Bezug auf die Internetseite „IH“ der Beklagten mit folgender Aussage zu werben: „i-h ist ein unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin…“   Das Landgericht hat die Beklagte im angegriffenen Urteil antragsgemäß verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen die bereits erstinstanzlich vorgebrachten Argumente: Es bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Sie stelle Informationen zur Verfügung, vertreibe aber selbst keine Produkte und fördere einen solchen Vertrieb auch nicht. Erlöse erziele sie alleine durch Werbeeinnahmen; durch die Zurverfügungstellung von Werbeflächen im Internet trete sie nicht mit den Klägerinnen in ein Wettbewerbsverhältnis. Der „Shop“ befinde sich für den Nutzer erkennbar auf der Internetseite eines anderen Anbieters; die Seite „II-Shop“ habe sie niemals selbst betrieben. Die angegriffene Aussage sei aber auch zutreffend und täusche den Verkehr nicht Eine Abhängigkeit im Sinne des Gesellschaftsrechts von irgendeinem Unternehmen bestehe nicht, was auch die Klägerinnen zugestanden hätten. Ihre redaktionellen Inhalte seinen unabhängig von eigenen oder fremden wirtschaftlichen Interessen; dagegen sprechen Anhaltspunkte hätten die Klägerinnen nicht vorgetragen, insbesondere nicht, dass von ihren – der Beklagten- Geschäftsführern oder Gesellschaftern in wie auch immer gearteter Weise Einfluss auf die Redaktion oder die Inhalte des Online-Magazins „IH“ genommen worden sei. Es bestünden auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das angegriffene Urteil: Aus diesem sei nicht zu ersehen, ob und inwiefern sich das Landgericht mit ihren Ausführungen auseinander gesetzt habe, so dass ihr kein umfassendes rechtliches Gehör gewährt worden sei (Art. 103 I GG). Da keine Gefährdung des Leistungswettbewerbes vorliege, stelle das Urteil auch einen ungerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit dar (Art. 5 I2 GG). Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass es jedenfalls an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz einer unterstellten Fehlvorstellung fehle und ein solcher Verstoß auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG nicht überschreite. Die Beklagte beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen beantragen, die Berufung der Beklagten / Berufungsklägerin zurückzuweisen.   Die Klägerinnen verteidigen das Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihrer bereits erstinstanzlich vorgetragenen Argumente. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.   2. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.   Den Klägerinnen steht hinsichtlich der in Bezug auf die Internetseite „IH“ der Beklagten getätigten Aussage „IH ist ein unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin“ ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 I, 3 Nr. 1, 3 I, 5 I 2 Nr. 3, 5a UWG gegen die Beklagte zu. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I Nr. 3 UWG, die angegriffene Aussage ist in wettbewerbsrelevanter Weise irreführend und das Verbot stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit dar (Art. 5 I 2 GG). Auch das rechtliche Gehört der Beklagten ist nicht verletzt. Da die Parteien in der Berufungsinstanz im Wesentlichen die bereits im Verfügungsverfahren und im Verfahren erster Instanz vorgebrachten Argumente wiederholen, nimmt der Senat vollen Umfangs auf sein Berufungsurteil vom 3.11.2010 aus dem vorangegangenen Verfügungsverfahren (Az. 5 U 51/10) Bezug, in dem es (u.a.) um eine Untersagung der auch hier angegriffenen Äußerung gegangen war. In jenem Urteil hat der Senat das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien mit folgender Begründung bejaht: „Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Antragsgegnerin stehen sich die Parteien auf dem sachlichen Markt in Vermittlung von Verträgen über Waren und Dienstleistungen im Bereich des Mobilfunks als Mitbewerber gegenüber, da zwischen ihnen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I Nr. 3 UWG besteht. Da hier ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot gemäß §§ 5, 5a UWG in Rede steht, geht es nicht um den Schutz vor Behinderungswettbewerb wie etwa in den Fällen des § 4 Nr. 7-10 UWG. Daher ist Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs, dass die beteiligten Unternehmen – die Antragsstellerinnen und die Antragsgegnerin auf demselben relevanten Markt tätig sind (…); die hierfür erforderliche Marktabgrenzung darf aber nicht abstrakt erfolgen, sonder muss an die konkrete geschäftliche Handlung anknüpfen (…). Für die sachliche Marktabgrenzung kommt es darauf an, ob sich die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen nach ihren Eigenschaften, ihrem Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass sie der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Nachfrager als austauschbar ansieht (vlg. BGH GRUR 2002, 228, 829 – Lottoschein). Mitbewerber ist ein Unternehmen also nur, wenn es Waren oder Dienstleistungen anbietet, die mit denen des Handelnden gleich oder aus der Sicht verständiger Abnehmer jedenfalls austauschbar sind. Ob Austauschbarkeit zu bejahen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (konkrete Maßnahme; derzeitige und künftige Verbrauchergewohnheiten und Marktverhältnisse usw.) ab. Die Anforderungen an den Grad der Austauschbarkeit dürfen nicht zu hoch angesetzt werden (…). Nach diesen Kriterien ist hier das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien zu bejahen: Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt hat die Antragsgegnerin ihren streitgegenständlichen Internetauftritt so eingerichtet, dass der Nutzer an zahlreichen Stellen nicht nur auf Werbung von Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Bereich des Mobilfunks trifft, sondern sich per Link auf Seiten weiterleiten lassen kann, auf denen er mit derartigen Anbietern entsprechende Verträge schließen, namentlich Handys käuflich erwerben kann. Die Antragsgegnerin beteiligt sich am Zustandekommen derartiger Verträge damit zwar nicht als „unmittelbarer Vermittler“, wie dies die Antragsstellerinnen auf ihren Internetseiten tun. Denn derartige Verträge können zum einen nicht unmittelbar auf den Internetseiten der Antragsgegnerin abgeschlossen werden, zum anderen profitiert die Antragsgegnerin am Zustandekommen etwa von Kaufverträgen über Handys nicht unmittelbar, wie etwa die Antragsstellerinnen durch Provisionen. Die Antragsgegnerin befördert aber das Zustandekommen solcher Verträge, indem sie den Nutzer u.a. über ihre eigene Rubrik „Shop“ zu den Angebotsseiten ihrer „Partner“ leitet. Schon damit betätigt sich die Antragsgegnerin aber über den streitgegenständlichen Internetauftritt –u.a.- als „mittelbarer Vermittler“ für den Abschluss ebensolcher Verträge, wie sie die Antragsstellerinnen vermitteln. Ihre Vermittlungsdienste sind auch ersichtlich geeignet, die Vermittlung derartiger Vertärge durch die Antragsstellerin zu ersetzen; wer über die Seiten der Antragsgegnerin zu einem Anbieter von Handys gelangt, benötigt hierfür nicht mehr die Vermittlungsleistung der Antragsstellerinnen. Unerheblich ist hierbei, dass unmittelbar auf den Seiten der Antragsgegnerin Verträge über den Kauf von Handys etc. nicht abgeschlossen werden können. Denn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des §2 I Nr.3 UWG kann sogar dann vorliegen, wenn die Beteiligten auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen (z.B. Hersteller/Händler; Hersteller/Handwerker) tätig sein sollten, sofern sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (…); bejaht wird ein konkretes Wettbewerbsverhältnis daher z.B. sogar zwischen einem Hersteller und einem Warenvermittler (…). Hier hingegen sind sowohl die Antragsgegnerin als auch die Antragsstellerinnen als Vermittler tätig, wenn auch der Grad der Unmittelbarkeit der jeweils entfalteten Vermittlungstätigkeit unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass die Antragsstellerinnen zwar nicht glaubhaft haben machen können, dass die Antragsgegnerin selbst wirtschaftlich unmittelbar von Vertragsschlüssen profitiert, die sie auf diese Weise befördert hat. Die Antragsgegnerin selbst hat aber eingeräumt, dass die Vermarktung von Werbeflächen und Verlinkungen auf ihren Internetseiten durch die IA-GmbH betrieben wird. Unstreitig gehört diese indes nicht zur Firmengruppe der Antragsgegnerin und ist mit dieser wirtschaftlich verbunden, sondern wird auch – wie alle hier genannten maßgeblichen Unternehmen dieser Gruppe – von denselben Personen beherrscht, nämlich von A und B die sowohl Geschäftsführer und alleinige Anteilseigner der II-GmbH (die wiederum alleinige Anteilseignerin der IA-GmbH ist), als auch Kommanditisten der Antragsgegner und Geschäftsführer der Komplementärin der Antragsgegnerin sind. Die Antragsgegnerin profitiert damit eben doch – wenn auch soweit ersichtlich nur mittelbar als Teil einer Firmengruppe - von den Erlösen, die mit der Vermarktung ihres Internetangebotes erzielt werden. (…)“   Diese Ausführungen gelten weiterhin, da sich die Tatsachengrundlage gegenüber dem Verfügungsverfahren insoweit nicht verändert hat. Die angegriffene Aussage „i-h ist ein unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin…“ fand sich in der Rubrik „Über uns“ in der Unterrubrik „Mediadaten“ (Anl Ast3 = K 2) und bezieht sich damit auf das Gesamtangebot der Beklagten in ihrem Internetauftritt „IH". Diese Aussage, namentlich das Prädikat „unabhängig“, stellt insoweit eine Irrenführung durch Unterlassen gebotener Aufklärung gemäß §§5 I Nr. 3, 5a I, II UWG dar. Im genannten Urteil vom 3.11.2010 (5 U 51/10) hat der Senat hierzu folgendes ausgeführt. „aa. Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass der Begriff „unabhängig“ per se eine reine Bewertung darstellt, weil sich nicht im Wege des Beweises feststellen lässt, ob diese Bezeichnung zu Recht oder zu Unrecht gewählt wird; vielmehr hängt dies maßgeblich vom Bewertungsmaßstab ab, den man hierfür wählt. Aber die Verwendung dieses Begriffs kann im hier in Rede stehenden Kontext zumindest bei maßgeblichen Teilen des Verkehrs die tatsächliche zumindest bei maßgeblichen Teilen des Verkehrs die tatsächliche Vorstellung hervorrufen, dass man auf der Seite der Antragsgegnerin nicht nur objektiv – also ohne sich von außen beeinflussen zu lassen – informiert und beurteilt, sondern auch, dass es keinerlei wirtschaftliche Verbindung zwischen der Antragsgegnerin und den Unternehmen gibt, die die besprochenen Produkte anbieten. Das Attribut „unabhängig“ wird vom Verkehr nämlich gerade in Bezug auf Medien, die Informationen und Bewertungen anbieten, häufig in genau diesem Sinne verstanden. Ein „unabhängiges“ Medium ist nach diesem Verständnis ein solches, das sich ausschließlich der zutreffenden Informationsvermittlung und der redlichen Bewertung verpflichtet fühlt und sich bei seinen Beiträgen gerade nicht von wirtschaftlichen Rücksichtsnahmen leiten lässt. Dazu gehört aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ganz maßgeblich, dass ein solches Medium in keiner Weise mit den Anbietern der besprochenen Waren wirtschaftlich kooperiert. Denn selbst wenn eine solche Kooperation „tatsächlich“ keinen Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte haben muss, so liegt doch aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise in derartigen Konstellationen zumindest die Gefahr nahe, dass sich das Medium bei seinen Veröffentlichungen nicht von seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen gänzlich frei machen kann. Dieses Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von der streitgegenständlichen Werbeaussage entwickeln, können die Mitglieder des Senates aus eigener Kenntnis beurteilen, da sie zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören; das Angebot der Antragsgegnerin richtet sich potentiell an jedermann. bb. Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist es aber gerade nicht zutreffend, dass es keine wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Antragsgegnerin und den Unternehmen gibt, zu deren Angebotsseiten die Antragsgegnerin den Nutzer leitet; vielmehr profitiert die Unternehmensgruppe der Antragsgegnerin unmittelbar und damit – wenigstens mittelbar- auch die Antragsgegnerin von den auf ihren Internetseiten der Antragsgegnerin geschalteten Werbebannern und vor allem von den gelegten Links. Hinzu kommt, dass die Firmengruppe der Antragsgegnerin ein Unternehmen umfasst, das selbst u.a. den Verkauf von Handys anbietet, nämlich die II Shop GmbH & Co KG mit ihrem Internetauftritt IHShop auf diese Seite verlinkt die Antragsstellerin ebenfalls.“   Auch diese Ausführungen gelten unverändert für das vorliegende Verfahren. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit sei jedoch klarstellend darauf hingewiesen, dass der Senat keineswegs jegliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Betreiber eines Informationsmediums und anderen Unternehmen als einen Umstand ansieht, der aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht verschwiegen werden darf, wenn sich das Medium als „unabhängig“ bezeichnen möchte. Der maßgebliche Umstand, der hier nicht hätte unterschlagen werden dürfen, wenn die Beklagte ihr Angebot als „unabhängiges“ Mobilfunk-Wissensmagazin bezeichnen will, ist vielmehr die im konkreten Fall bestehende besonders enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Beklagten und verschiedenen Unternehmen, die rein kommerzielle Vermarktungsangebote auch in Bezug auf solche Artikel und Dienstleistungen bereit halten, die gerade Gegenstand der Berichterstattung im Forum der Beklagten sind oder sein können: Die Geschäftsführer der Beklagten sind A und B. Wie oben dargestellt, war als eine Unterrubrik des Internetauftritts der Beklagten ein „Shop“ eingerichtet, dessen Links als virtuelle „Karteikarte“ gestaltet war und der optisch in das Angebot der Beklagten eingebunden war, auch wenn der Verbraucher nach Betätigen des Links auf eine Seite des anderen Betreibers weitergeleitet wurde. Die Seite „IHShop“, auf der u.a. Handys zum Kauf angeboten wurden, wurde von der II Shop GmbH & Co KG betrieben. Die auf den Seiten der Beklagten geschalteten Links zu Mobilfunk-Anbietern sowie Werbebanner wurden von einer IA GmbH vermarktet, die zu 100% einer II GmbH gehörte. Geschäftsführer und alleinige Anteilseigner der II GmbH sind A und B. Diese sind auch Kommanditisten der Beklagten und Komplementärin der Beklagten, nämlich der IIV GmbH. Gleichzeitig sind die Kommanditisten der genannten II Shop GmbH & Co KG und Geschäftsführer der Komplementärin dieser Gesellschaft (die wiederum die IIV GmbH ist). Damit war die Beklagte Teil eines Geflechts mehrerer Unternehmen in Gestalt verschiedener juristischer Personen, die allesamt von denselben beiden natürlichen Personen – A und B – faktisch und wirtschaftlich beherrscht wurden. Mehrere dieser Unternehmen waren an der Vermarktung des Werbepotentials der Internetseite der Beklagten wie auch am unmittelbaren Angebot von Waren und Dienstleistungen beteiligt, die auch Gegenstand der Berichterstattung im „Wissensmagazin“ der Beklagten waren oder zumindest sein konnten. Aus der Sicht des Verbrauchers sind solche Umstände wenigstens Anlass für gewichtige Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Berichterstattung im „Wissensmagazin“ der Beklagten, da damit ganz verschiedene Interessenrichtungen von denselben zwei natürlichen Personen – in ihrem jeweiligen Rollen – zu bedienen waren. Dass dies zumindest das Potential einer nicht immer ganz trennscharfen Abgrenzung der verschiedenen Zielrichtungen und damit die Gefahr einer Vermischung bar, liegt für den Verbraucher auf der Hand. Derartige Verflechtungen sind es, die dem Verbraucher als ein wesentlicher Umstand für die Bewertung der Seriosität und Unabhängigkeit eines Mediums erscheinen. Jedenfalls diese begründen nämlich aus der Sicht des Verbrauchers wenigstens die Gefahr, dass sich die Beklagte bei ihrer Berichterstattung auch von den wirtschaftlichen Interessen ihrer Unternehmensgruppe leiten lassen könnte. Auch diese Feststellung können die Mitglieder des Senates als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Kenntnis treffen. Offen bleiben kann daher, ob alleine das Schalten von bezahlten Werbeanzeigen und Links in einem Internetangebot als ein solcher Umstand anzusehen wäre, den die Beklagte zu offenbaren gehabt hätte; dagegen könnte sprechen, dass eine solche Form der Kooperation für den Verbraucher offen zutage liegt, denn die allermeisten Verbraucher werden wissen, dass Seitenbetreiber in der Regel von Werbebannern und Verlinkungen auf kommerzielle Angebote in irgendeiner Weise profitieren, die auf ihren Seiten geschaltet sind. cc. Zwar ist die Seite IHShop nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten mittlerweile nur noch eine Durchleitungsseite zu einer Seite IHMarkt“, die von einer M Vertriebs GmbH betrieben wird, deren Geschäftsführer und Gesellschafter nicht A und B sind. Dies ändert aber nichts an der durch den stattgehabten Verstoß indizierten Wiederholungsgefahr, da nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte nicht jederzeit die geschilderten wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen wieder aktivieren könnte. dd. Die genannten wirtschaftlichen Verflechtungen sind für die Bewertung des Angebotes der Beklagten auch von ganz erheblicher Bedeutung, so dass dieser Umstand nicht verschwiegen werden durfte (§5a I, II UWG). Durch das Prädikat „unabhängig“ soll erkennbar die Verlässlichkeit und Objektivität der Inhalte auf den Seiten der Beklagten und damit auch der von ihr vermittelten Angebote hervorgehoben werden. Die angesprochenen Verkehrskreise bewerten Informationen über bestimmte Produkte ganz anders, nämlich deutlich kritischer, wenn sie wissen, dass ein sich objektiv gerierendes Informationsmedium tatsächlich an bestimmte Geschäftsabschlüssen partizipiert, selbst wenn das nur mittelbar der Fall sein sollte. Die Beklagte hat sich hiermit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil insoweit verschafft, als sie sich als objektive und unabhängige Informationsplattform darstellt, so dass sich der Nutzer eher mit Angeboten beschäftigen wird, die man auf diesen Seiten findet, als mit solchen auf Seiten von Anbietern, die derartige wirtschaftliche Verflechtung offenlegen. Auch diese Feststellung können die Mitglieder des Senates als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Kenntnis treffen. Damit ist zugleich festgestellt, dass es sich entgegen der Ansicht der Beklagten um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Mitbewerbern im Sinne § 3 I UWG spürbar zu beeinträchtigen und keineswegs unterhalb der Relevanzschwelle liegt. ee. Da es sich damit bei dem von den Klägerinnen angestrebten Verbot um einen Eingriff aufgrund der Vorschriften des UWG handelt, kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass hierin ein ungerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 5 I2GG liege. ff. Schließlich ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass das Landgericht das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt hätte (Art. 103 I GG). Das Landgericht hat sich vielmehr im angegriffenen Urteil mit allen von der Beklagten angeführten Aspekten befasst; dass es hierbei nicht zu den von der Beklagten vertretenen Ergebnissen gekommen ist, bedeutet nicht, dass es sich mit diesen nicht auseinander gesetzt hätte. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Vielmehr beruht die Entscheidung auf der Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall.         Vor 5 Jahren